Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der GFA – Steriltechnik GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung der GFA – Steriltechnik GmbH & Co. KG gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die nicht ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt werden haben keine Gültigkeit.
Mündlich getroffene Vereinbarungen, gelten nicht, wenn sie nicht schriftlich bestätigt sind.

2. Vertragsschluss


2.1 Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn von beiden Seiten eine übereinstimmende Willenserklärung diesbezüglich abgegeben wurde.
Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Bei einer Bestellung müssen alle notwendigen Unterlagen, (Zeichnung, Materialvorgaben etc.) die zur korrekten Fertigstellung benötigt werden beigefügt sein. Wir sind nicht dazu verpflichtet diese Unterlagen separat anzufordern. Bei wiederholter Bestellung der Ware ohne neue Unterlagen gelten die ursprünglichen Unterlagen als Vorgabe, wenn keine andere Information angehängt ist.


2.2 Wenn bei laufenden Aufträgen Änderungen vorliegen, halten wir uns vor eine Preisanpassung vorzunehmen.


2.3 Erstmusterforderungen nur gegen Berechnung.


2.4 Herstellungskosten für Aufträge im Sonderbereich (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist werden separat in Rechnung gestellt. Beendet der Geschäftspartner in der Herstellungsphase die Geschäftsbeziehung oder setzt diese aus sind wir berechtigt die bis dahin entstandenen Herstellkosten Ihm in Rechnung zu stellen.greift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Rahmenbestellungen, Abrufaufträge, Muster
Bei jeder Art von Rahmenverträgen greifen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der GFA – Steriltechnik GmbH & Co. KG


3.1 Abrufe auf einer Rahmenbestellung haben auf der Auftragsbestätigung immer den Stand um welchen Abruf es sich handelt und wie hoch die Restmenge ist. Dies ist als Information des Vertragspartners zu sehen, eine separate Information erfolgt nicht.


3.2 Wenn bei laufenden Rahmenverträgen Änderungen vorliegen, halten wir uns vor eine Preisanpassung vorzunehmen.


3.3 Erstmusterforderungen nur gegen Berechnung


3.4 Herstellungskosten für Aufträge im Sonderbereich (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.), wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist werden separat in Rechnung gestellt. Beendet der Geschäftspartner in der Herstellungsphase die Geschäftsbeziehung oder setzt diese aus sind wir berechtigt die bis dahin entstandenen Herstellkosten Ihm in Rechnung zu stellen.

4. Zahlung, Preise

4.1 Es handelt sich um Nettopreise ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto fällig. Andere Zahlungsbedingungen sind Verhandlungssache.


4.2 Das Recht Zahlungen zurück zu halten steht dem Geschäftspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


4.3 Das Recht des Geschäftspartners mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


4.4 Rechnungskürzungen aufgrund von Wareneingangskontrollen werden
nicht akzeptiert. Materialfehler, Produktionsfehler oder Produktbeschädigungen sind
uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Lieferung


5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist liefern wir „Ab Werk“ einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Die Lieferfrist ist in unserer Auftragsbestätigung angegeben.


5.2 Teillieferungen sind berechtigt, soweit diese dem Besteller unverzüglich mitgeteilt werden und ihm die Teillieferung zumutbar ist. Die Restmenge wird in angemessener Frist nachgeliefert.

6. Lieferzeit, Lieferverzögerungen


6.1 Die Lieferzeit entspricht den Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien. Die Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller ihm alle auferlegten Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Vorauszahlung geleistet hat. Anderenfalls verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Das gilt nicht, wenn uns die Verzögerung zu Schulden kommt. Die Lieferfrist beginnt mit dem in unserer Auftragsbestätigung genanntem Datum und verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt oder auch fehlender Beistellungen des Geschäftspartners. Bei nicht Einhaltung der Liefertermine werden ohne vorhergehende schriftliche Absprache keine Vertragsstrafen akzeptiert.


6.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei Verzögerungen teilen wir dies sobald als möglich mit.


6.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Annahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.


6.4 Ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferverzug ist nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten und uns eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.

7. Versandkosten und Transportversicherung


7.1 Die Versandkosten werden dem Geschäftspartner in Anlehnung an die jeweils gültigen Tarife der Logistikunternehmen in Rechnung gestellt.


7.2 Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Geschäftspartners.


7.3 versandbereit gemeldete Ware ist vom Partner unverzüglich zu übernehmen. Andersfalls sind wir berechtigt, die Ware nach eigener Entscheidung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Geschäftspartners einzulagern.


7.4 Mit Übergabe an den Spediteur, also bei Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Geschäftspartner über, auch wenn wir die Anlieferung übernehmen.

8. Transportschäden
Bei sofort erkennbaren Beschädigungen, die offensichtlich durch den Transport verursacht wurden, hat der Geschäftspartner diese gleich beim Empfang der Ware sich vom Zusteller bestätigen zu lassen. Es muss umgehend der Geschäftspartner informiert werden.


8.1 Gefahrenübergang und Abnahme


8.2 Die Gefahr geht auf den Geschäftspartner über, wenn der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, auch bei Teillieferungen oder wenn wir noch weitere Leistungen übernommen haben.


8.3 Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Geschäftspartner über.


8.4 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung von uns über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Geschäftspartner darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

9. Eigentumsvorbehalt


9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


9.2 Der Geschäftspartner darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Geschäftspartner uns unverzüglich zu informieren.


9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet.


9.4 Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes können wir den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.


9.5 Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

10. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:


10.1 Sachmängel: Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.


10.2 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Geschäftspartner nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstandenen Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Geschäftspartner das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

10.3 Wir tragen, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes. Wir tragen außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.


10.4 Der Geschäftspartner hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht um Rücktritt des Vertrages, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht Ihm lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.


10.5 Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Geschäftspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,
chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.


10.6 Bessert der Geschäftspartner oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von uns für die daraus entstandenen Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.


10.7 Wurde eine Erstmusterprüfung vereinbart ist ein Sachmangel ausgeschlossen, die der Geschäftspartner bei sorgfältiger Abnahme des Erstmusters hätte feststellen können.


10.8 Bei Materialfehler, die nicht uns verschuldet sind, haftet der Hersteller.

11. Rechtsmängel


11.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland werden wir auf Kosten des Geschäftspartners grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Geschäftspartner zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

11.2 Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Geschäftspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Geschäftspartner von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.


11.3 Die in Abschnitt 11.1 und 11.2 genannten Verpflichtungen von uns sind vorbehaltlich des folgenden Abschnitts 12.1 – 12.3 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn
• Der Geschäftspartner uns unverzüglich von geltend gemachter Schutz- oder    Urheberrechtsverletzungen unterrichtet
• Der Geschäftspartner uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt (siehe oben Rechtsmängel) ermöglicht.
• Der Geschäftspartner uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben
• Der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Geschäftspartners beruht und
die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Geschäftspartner den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsmäßigen Weise verwendet hat.

12. Haftung, Haftungsausschluss


12.1 Wenn der Liefergegenstand infolge von uns schuldhaft unterlassener oder fehlerhafte Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Geschäftspartner nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 11 und 12.


12.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet wir aus welchen Rechtsgründen auch immer nur

• Bei Vorsatz
• Bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/ der Organe oder leitender Angestellter
• Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
• Bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat,
• Im Rahmen einer Gewährleistungszusage
• Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.


12.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellten und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware durch uns und endet nach Ablauf von 12 Monaten.

14. Höhere Gewalt

Unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung von Ihren Leistungspflichten. Dies gilt auch wenn sich die Vertragspartner bereits in Verzug befinden, es sei denn der Verzug wurde von Ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Vertragspartner sind verpflichtet die notwendigen Informationen unverzüglich mitzuteilen und die veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen.

15. Erfüllungsort


Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Hückeswagen.

16. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht


16.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz der GFA – Steriltechnik GmbH & Co. KG. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Geschäftspartners Klage zu erheben.


16.2 Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.