Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der GFA – Steriltechnik GmbH & Co. KG

1. Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen GFA – Steriltechnik GmbH & Co. KG nachfolgend „ GFA - Steriltechnik“ genannt und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die GFA - Steriltechnik ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag kommt zwischen der GFA – Steriltechnik und dem Besteller - mangels besonderer Vereinbarung –mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der GFA - Steriltechnik zustande, wenn von beiden Seiten eine übereinstimmende Willenserklärung diesbezüglich abgegeben wurde.

3. Zahlung, Preise
3.1 Es handelt sich um Nettopreise ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto fällig.

3.2 Das Recht Zahlungen zurück zu halten steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.3 Das Recht des Bestellers mit Gegenansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen aufzurechnen steht ihm nur insoweit zu, als sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung
4.1 Die Lieferkonditionen lauten: „Ab Werk“ einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.

4.2 Die GFA – Steriltechnik ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie dies dem Besteller unverzüglich mitteilt, ihm die Teillieferung zumutbar ist und sie die Restmenge in angemessener Frist nachliefert.

5. Lieferzeit, Lieferverzögerungen
5.1 Die Lieferzeit entspricht den Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien. Die Einhaltung durch die GFA - Steriltechnik setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller ihm alle auferlegten Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Vorauszahlung geleistet hat. Anderenfalls verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Das gilt nicht, wenn der GFA - Steriltechnik die Verzögerung zu Schulden kommt.

5.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei Verzögerungen teilt dies die GFA - Steriltechnik sobald als möglich mit.

5.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk der GFA - Steriltechnik verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Annahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

6. Versandkosten und Transportversicherung
6.1 Die Versandkosten werden dem Besteller in Anlehnung an die jeweils gültigen Tarife der Logistikunternehmen in Rechnung gestellt.

6.2 Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers.

7. Transportschäden
Bei sofort erkennbaren Beschädigungen, die offensichtlich durch den Transport verursacht wurden, hat der Besteller diese gleich beim Empfang der Ware vom Zusteller bestätigen zu lassen. Der Besteller hat die GFA – Steriltechnik unverzüglich zu informieren.

8. Gefahrenübergang und Abnahme
8.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, auch bei Teillieferungen oder wenn die GFA – Steriltechnik noch weitere Leistungen übernommen hat.

8.2 Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der GFA - Steriltechnik nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

8.3 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach Meldung der GFA - Steriltechnik über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum der GFA – Steriltechnik.

9.2 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller die GFA - Steriltechnik unverzüglich zu informieren.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, ist die GFA - Steriltechnik zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

9.4 Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann die GFA - Steriltechnik den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn sie vom Vertrag zurück getreten ist.

9.5 Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens berechtigt die GFA - Steriltechnik, vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

10. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel haftet die GFA – Steriltechnik unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

10.1 Sachmängel. Alle die jenigen Teile sind nach Wahl der GFA - Steriltechnik nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum der GFA – Steriltechnik.

10.2 Zur Vornahme aller der GFA – Steriltechnik notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit der GFA – Steriltechnik die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist die GFA – Steriltechnik von der Haftung für die daraus entstandenen Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die GFA – Steriltechnik sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der GFA-Steriltechnik Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

10.3 Die GFA – Steriltechnik trägt, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes. Die GFA – Steriltechnik trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.

10.4 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht um Rücktritt des Vertrages, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

10.5 Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

10.6 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der GFA – Steriltechnik für die daraus entstandenen Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der GFA-Steiltechnik vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

11. Rechtsmängel
11.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland wird die GFA-Steriltechnik auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

11.2 Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der GFA-Steriltechnik ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird die GFA-Steriltechnik den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

11.3 Die in Abschnitt 11.1 und 11.2 genannten Verpflichtungen der GFA - Steriltechnik sind vorbehaltlich des folgenden Abschnitts 12.1 – 12.3 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

  • Der Besteller die GFA-Steriltechnik unverzüglich von geltend gemachter Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet
  • Der Besteller die GFA-Steriltechnik in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. der GFA-Steriltechnik die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitts (siehe oben Rechtsmängel) ermöglicht.
  • Der GFA-Steriltechnik alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben
  • Der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • Die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

12. Haftung der GFA-Steriltechnik, Haftungsausschluss
12.1 Wenn der Liefergegenstand infolge von der GFA-Steriltechnik schuldhaft unterlassener oder fehlerhafte Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 11 und 12.

12.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die GFA- Steriltechnik – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

  • Bei Vorsatz
  • Bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/ der Organe oder leitender Angestellter
  • Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  • Bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat
  • Im Rahmen einer Gewährleistungszusage
  • Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

12.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen haftet die GFA- Steriltechnik auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

13. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware durch GFA- Steriltechnik und endet nach Ablauf von 12 Monaten.

14. Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Hückeswagen.

15. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
15.1 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz der GFA - Steriltechnik. Die GFA - Steriltechnik ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

15.2 Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.